Monthly Archives:' March 2018

Einstimmige Nomination von Marcel Ogg

Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig die Kandidatur von Marcel Ogg für das Präsidium des Obergerichts. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte der FDP sind überzeugt, dass sich mit dem 46-jährigen Oberrichter und ehemaligen Staatsanwalt ein fachlich und menschlich bestens ausgewiesener Kandidat für diese wichtige Führungsposition zur Wahl stellt. Marcel Ogg ist hochmotiviert, Bewährtes weiterzuführen und anstehende Reformen mit Elan und Augenmass anzupacken. Der Frauenfelder verfügt nebst grosser praktischer Erfahrung über einen hervorragenden akademischen Leistungsausweis. Marcel Ogg ist Inhaber des Thurgauer Anwaltspatents und Mitglied der Ethikkommission der Schweizerischen Richtervereinigung. Die Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Obergerichtspräsident Thomas Zweidler, der Ende September in Pension gehen wird, erfolgt am 23. Mai 2018 durch den Grossen Rat.

 

Zukunftsweisend auch ohne staatliche Einmischung

Zur Interpellation «Der motorisierte Individualverkehr in Zeiten von Sharing-Konzepten» Zukunftsweisend auch ohne staatliche Einmischung

Die steigende Nachfrage von «Car- und Ride-Sharing-Angeboten» zeigt, dass die Bevölkerung immer mehr gewillt ist, der zunehmenden Problematik des dicht belegten Strassennetzes mit Autoteilen und Fahrgemeinschaften entgegenzutreten. Die FDP-Fraktion steht dieser Entwicklung positiv gegenüber und begrüsst, dass die kantonalen Stellen in diesem Bereich eine Vorbildfunktion einnehmen. Hingegen hält die FDP.Die Liberalen nichts von einer staatlichen Unterstützung eines aufstrebenden Wirtschaftszweiges, welcher auch ohne Einmischung der öffentlichen Hand viel Potenzial für Innovationen hat.

2018026 Aus der Fraktion_Interpellation Der motorisierte Individualverkehr in Zeiten von Sharing-Konzepten

Standing Ovations für Parteipräsidentin Petra Gössi

2019 finden nationale Wahlen statt und es gilt, die Erfolge der FDP in den Kantonen auf die nationale Ebene zu tragen. Dafür kommt dem Vorstand und insbesondere der Präsidentin grösste Bedeutung zu. An ihrer heutigen Versammlung in Zug bestätigten die Delegierten den eingespielten Vorstand für zwei weitere Jahre. Petra Gössi zeigte sich über ihre Wiederwahl durch Standing Ovations gerührt und bekräftigte ihren Willen, die FDP zu einer Bewegung zu formen – und damit die Ziele für die Wahlen 2019 zu erreichen. Weiter diskutierten die Delegierten über den Sicherheitsradar, der die sicherheitspolitischen Herausforderungen priorisiert. Auch beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zum Geldspielgesetz (Nein: 202, Ja: 80 Enthaltungen:7) und fassten mit sehr grosser Mehrheit die Nein-Parole zum Vollgeld-Experiment.

 

Von der Politik und vom Modell Schweiz begeistert

Ihre Rollen sind unterschiedlich, ihre Begeisterung für die Politik und das einmalige demokratische System «Schweiz» ist die gleiche. Nationalrat Hansjörg Brunner, Regierungsrat Walter Schönholzer, die Kantonsrätinnen Cornelia Hasler und Brigitte Kaufmann sowie Bezirkspräsident Harry Stehrenberger boten interessierten FDP-Mitgliedern am Donnerstagabend im Vereinslokal der Sportanlage Waldegg Münchwilen einen spannenden Einblick in ihren facettenreichen Alltag. Verantwortung tragen, gestalten, führen, motivieren, überzeugen und Mehrheiten gewinnen. Unter der Gesprächsführung von Sabir Semsi verrieten die fünf Persönlichkeiten ihren Parteifreunden, wie sie es schaffen, sich auch nach vielen Amtsjahren in verschiedenen Funktionen mit Freude für die Bevölkerung und den Staat einzusetzen. Es sei wichtig, so zu politisieren und zu kommunizieren, wie es zur eigenen Persönlichkeit passe, gaben sie unisono zu verstehen. Einig waren sich die Podiumsteilnehmenden zudem, dass sich die Arbeit in der Legislative von jener in der Exekutive unterscheidet, aber auch, dass es wichtig ist, trotz voller Agenda einen Freundeskreis zu pflegen und sich Freiräume zu schaffen. Wie diese ganz konkret gelebt werden, erfuhren die Anwesenden anhand der mitgebrachten Gegenstände. Hansjörg Brunner startet den Tag am liebsten mit einem frühmorgendlichen Spaziergang mit seinem Hund, Walter Schönholzer findet Abwechslung beim Armbrustschiessen, Brigitte Kaufmann entspannt sich beim Rudern, Cornelia Hasler kommt beim Joggen auf andere Gedanken und Harry Stehrenberger liebt das Spiel mit dem Ball und gewinnt Energie beim Faustball. 

Der erfolgreiche Anlass wird am 7. November 2018 im Raum Oberthurgau und später auch am Untersee wiederholt. 

 

 

 

Der Kreuzlinger Stadtpräsident wird FDP-Mitglied

Die FDP TG und der Vorstand der FDP Kreuzlingen freuen sich, dass sich der neue Kreuzlinger Stadtpräsident, Thomas Niederberger für einen Beitritt zur FDP entschlossen hat. Als Stadtpräsident wird er von Amtes wegen Vorstandsmitglied der FDP Ortspartei Kreuzlingen sein. 
Wir heissen Thomas Niederberger herzlich willkommen und hoffen auf eine vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit in den verschiedenen Gremien!

Prominente FDP-PolitikerInnen berichten aus dem Alltag

Politik lebt von persönlichem Einsatz und Durchhaltewillen, ist aber auch Freude und Inspiration! Wahlen werden mit dem Herzen gewonnen!

Als Auftakt zu den Wahlvorbereitungen 2019/2020 laden wir alle FDP-Mitglieder, die sich früher oder später ein politisches Amt auf kommunaler, kantonaler oder nationaler Ebene vorstellen können oder sich für den Alltag unserer FDP-Politikerinnen interessieren, zu einem Informationsabend ein. 

Der Anlass findet am Donnerstag, 8. März 2018, 19.30 Uhr, in der Schulanlage Waldegg Münchwilen statt. Aktuelle Amtsträgerinnen und Amtsträger berichten über ihren facettenreichen politischen Alltag und ihre Erfahrungen in öffentlichen Funktionen auf verschiedenen Stufen.

Es erwartet Sie ein spannendes Podium mit Nationalrat Hansjörg Brunner, Regierungsrat Walter Schönholzer den beiden Kantonsrätinnen Cornelia Hasler und Brigitte Kaufmann sowie Bezirkspräsident Harry Stehrenberger. Der Eintritt ist frei. Es ist keine Anmeldung nötig.  

20180308 Infoveranstaltung_Auftakt auf Wahlen 2019

FDP fordert nun eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG

Stimmbevölkerung sagt „Nein, aber…“ zu No-Billag

FDP fordert nun eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG


Trotz vielfach geäusserter Kritik an der SRG haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die radikale Lösung No-Billag verhindert. FDP.Die Liberalen ist erfreut über diesen Entscheid, fordert jetzt aber eine fundierte Debatte über die Zukunft der Medienpolitik und eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG. Denn das bestehende Modell der Medienförderung und der Regulierung der Medienbranche ist nicht mehr zeitgemäss und führt zu Marktverzerrungen und Ungleichgewichten. Private Medienanbieter brauchen mehr Spielraum. Mit Befriedigung nimmt die FDP weiter die Annahme des Bundesbeschlusses über die neue Finanzordnung 2021 zur Kenntnis. Damit kann der Bund seinen Aufgaben und Pflichten auch nach 2021 noch nachgehen.

Die Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative No-Billag abgelehnt. Die FDP nimmt diesen Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis. Trotz vielfach geäusserter Kritik an der SRG haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die radikale Lösung No-Billag verhindert. Eine solche Änderung der Finanzierung des medialen Service public hätte neben gewichtigen Einschnitten bei der SRG vor allem einen Kurzschluss für 34 regionale TV- und Radiostationen zur Folge gehabt. Auch die Berg- und Randregionen hätten zu den Verlierern gezählt. Trotz dem deutlichen Nein der Schweizer Bevölkerung müssen die SRG und der Bundesrat nun über die Bücher gehen und mit weniger Geld effizienter werden. Sie müssen ihren Versprechen der letzten Monate Taten folgen lassen. Die FDP wird sich im bevorstehenden Mediengesetz für weitreichende Reformen einsetzen. 

Reform des Service public-Auftrages
Die FDP will weder die Abschaffung der direkten Medienförderung, noch will sie finanziell komplett vom Staat abhängige Medien. Das bestehende Modell der Medienförderung und der Regulierung der Medienbranche ist nicht mehr zeitgemäss und führt zu Marktverzerrungen und Ungleichgewichten. Im kürzlich von den Delegierten der FDP verabschiedeten Positionspapier für mehr Markt für die Schweizer Medienlandschaft wurde der Weg für zielführende Reformen aufgezeigt: Mit Verbesserungen des Konzessionierungsverfahrens, weniger Regulierung für private Medienanbieter, sowie einer effizienteren Nutzung der Gebühreneinnahmen sollen private Medien mehr Spielraum erhalten, um in diesem Markt erfolgreich zu bestehen. Dazu braucht es nun in erster Linie eine Reform des Service public-Auftrages der SRG im Sinne einer Gewährleistung der medialen Grundversorgung in allen Sprachregionen.

Bundesbeschlusses über die neue Finanzordnung 2021 klar angenommen
Im Windschatten der No-Billag-Abstimmung hat die Stimmbevölkerung erfreulicherweise die Annahme des Bundesbeschlusses über die neue Finanzordnung 2021 beschlossen. Ein Nein zur Verlängerung seiner Steuerkompetenzen hätte den Bund finanziell Knall auf Fall völlig aus dem Lot geworfen. Die Steuerkompetenzen sind nun auf weitere 15 Jahre befristet und der Staat wird auch in Zukunft hinsichtlich seiner Ausgaben diszipliniert.
 

Positionspapier Mehr Markt für die Schweizer Medienlandschaft vom 13. Januar 2018