Daily Archives: 4. March 2018

Prominente FDP-PolitikerInnen berichten aus dem Alltag

Politik lebt von persönlichem Einsatz und Durchhaltewillen, ist aber auch Freude und Inspiration! Wahlen werden mit dem Herzen gewonnen!

Als Auftakt zu den Wahlvorbereitungen 2019/2020 laden wir alle FDP-Mitglieder, die sich früher oder später ein politisches Amt auf kommunaler, kantonaler oder nationaler Ebene vorstellen können oder sich für den Alltag unserer FDP-Politikerinnen interessieren, zu einem Informationsabend ein. 

Der Anlass findet am Donnerstag, 8. März 2018, 19.30 Uhr, in der Schulanlage Waldegg Münchwilen statt. Aktuelle Amtsträgerinnen und Amtsträger berichten über ihren facettenreichen politischen Alltag und ihre Erfahrungen in öffentlichen Funktionen auf verschiedenen Stufen.

Es erwartet Sie ein spannendes Podium mit Nationalrat Hansjörg Brunner, Regierungsrat Walter Schönholzer den beiden Kantonsrätinnen Cornelia Hasler und Brigitte Kaufmann sowie Bezirkspräsident Harry Stehrenberger. Der Eintritt ist frei. Es ist keine Anmeldung nötig.  

20180308 Infoveranstaltung_Auftakt auf Wahlen 2019

FDP fordert nun eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG

Stimmbevölkerung sagt „Nein, aber…“ zu No-Billag

FDP fordert nun eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG


Trotz vielfach geäusserter Kritik an der SRG haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die radikale Lösung No-Billag verhindert. FDP.Die Liberalen ist erfreut über diesen Entscheid, fordert jetzt aber eine fundierte Debatte über die Zukunft der Medienpolitik und eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG. Denn das bestehende Modell der Medienförderung und der Regulierung der Medienbranche ist nicht mehr zeitgemäss und führt zu Marktverzerrungen und Ungleichgewichten. Private Medienanbieter brauchen mehr Spielraum. Mit Befriedigung nimmt die FDP weiter die Annahme des Bundesbeschlusses über die neue Finanzordnung 2021 zur Kenntnis. Damit kann der Bund seinen Aufgaben und Pflichten auch nach 2021 noch nachgehen.

Die Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative No-Billag abgelehnt. Die FDP nimmt diesen Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis. Trotz vielfach geäusserter Kritik an der SRG haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die radikale Lösung No-Billag verhindert. Eine solche Änderung der Finanzierung des medialen Service public hätte neben gewichtigen Einschnitten bei der SRG vor allem einen Kurzschluss für 34 regionale TV- und Radiostationen zur Folge gehabt. Auch die Berg- und Randregionen hätten zu den Verlierern gezählt. Trotz dem deutlichen Nein der Schweizer Bevölkerung müssen die SRG und der Bundesrat nun über die Bücher gehen und mit weniger Geld effizienter werden. Sie müssen ihren Versprechen der letzten Monate Taten folgen lassen. Die FDP wird sich im bevorstehenden Mediengesetz für weitreichende Reformen einsetzen. 

Reform des Service public-Auftrages
Die FDP will weder die Abschaffung der direkten Medienförderung, noch will sie finanziell komplett vom Staat abhängige Medien. Das bestehende Modell der Medienförderung und der Regulierung der Medienbranche ist nicht mehr zeitgemäss und führt zu Marktverzerrungen und Ungleichgewichten. Im kürzlich von den Delegierten der FDP verabschiedeten Positionspapier für mehr Markt für die Schweizer Medienlandschaft wurde der Weg für zielführende Reformen aufgezeigt: Mit Verbesserungen des Konzessionierungsverfahrens, weniger Regulierung für private Medienanbieter, sowie einer effizienteren Nutzung der Gebühreneinnahmen sollen private Medien mehr Spielraum erhalten, um in diesem Markt erfolgreich zu bestehen. Dazu braucht es nun in erster Linie eine Reform des Service public-Auftrages der SRG im Sinne einer Gewährleistung der medialen Grundversorgung in allen Sprachregionen.

Bundesbeschlusses über die neue Finanzordnung 2021 klar angenommen
Im Windschatten der No-Billag-Abstimmung hat die Stimmbevölkerung erfreulicherweise die Annahme des Bundesbeschlusses über die neue Finanzordnung 2021 beschlossen. Ein Nein zur Verlängerung seiner Steuerkompetenzen hätte den Bund finanziell Knall auf Fall völlig aus dem Lot geworfen. Die Steuerkompetenzen sind nun auf weitere 15 Jahre befristet und der Staat wird auch in Zukunft hinsichtlich seiner Ausgaben diszipliniert.
 

Positionspapier Mehr Markt für die Schweizer Medienlandschaft vom 13. Januar 2018