Monthly Archives:' April 2018

Unterstützung für das Ostschweizer Kinderspital

Die FDP-Fraktion unterstützt das Darlehen für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals über 25.416 Mio. Franken. Die Grundversorgung für Thurgauer Kinder und Jugendliche ist in der Klinik für Kinder und Jugendliche im Kantonsspital Münsterlingen sichergestellt. Da für Kinder jedoch nicht alle Bereiche wie etwa Intensivmedizin, Chirurgie und Onkologie angeboten werden, ist der Kanton Thurgau dringend auf eine enge Kooperation mit einem Kinderspital angewiesen. Als Zentrumsspital übernimmt das Ostschweizer Kinderspital in St. Gallen nicht nur komplexe Behandlungen, sondern hat auch eine wichtige Funktion für die Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegeberufen mit Spezialisierung auf Kinder und Jugendliche. Das Darlehen des Kantons Thurgau an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital ist kostendeckend verzinslich und muss über 30 Jahre zurückbezahlt werden. Die anderen Trägerkantone St. Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden sowie das Fürstentum Liechtenstein haben ihrer Beteiligung bereits zugestimmt.

Steuergerechtigkeit beim Einkaufstourismus

Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion für eine «Standesinitiative zur Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus». Der Thurgauer Vorstoss sieht vor, dass Einkäufe im Ausland grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig sind, wobei es unerheblich ist, ob die Mehrwertsteuer im Ausland oder in der Schweiz entrichtet wird. Falls die Mehrwertsteuer im Ausland zurückverlangt wird, ist sie in der Schweiz zu zahlen. Damit wird Steuergerechtigkeit geschaffen. Für die FDP sind offene Grenzen, der kulturelle, persönliche und warenmässige Austausch über die Landesgrenzen ein zentraler Wert unseres Landes, der nicht unnötig oder unverhältnismässig eingeschränkt werden darf. Mit der Standesinitiative werden jedoch auch aus freisinniger Sicht die tatsächlich vorhandenen Herausforderungen wie der enorme Geldabfluss ins Ausland, 2015 über 10 Milliarden Franken, und die damit verbundene Ausdünnung des Einkaufsangebots entlang der Schweizer Grenze zu Recht in den Fokus der schweizerischen Politik gerückt. 

20180416 Aus der Fraktion_Motion_Standesinitiative zur Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus

 

Direkte Demokratie Schweiz - ein einmaliges System

Freisinnige aus allen Altersklassen und mit ganz unterschiedlichen Hintergründen setzten sich am Samstag vertieft mit den Werten der FDP «Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt» auseinander. Auf die spannenden Referate von Generalsekretär Samuel Lanz und Kampagneleiter Marcel Schuler (beide FDP CH), Fraktionspräsident Carlo Parolari und dem ehemaligen SRF Redaktor Philipp Gemperle folgten lebhafte Tischgespräche. Gemeinsam Weiterkommen heisst auch Verantwortung zu tragen. Und genau dies lebten die Teilnehmenden des ersten FDP-Vertiefungstages eindrücklich vor.

Mitgliederversammlung vom 3. Mai 2018 mit Parolenfassung

Die nächste Mitgliederversammlung der FDP TG findet am Donnerstag, 3. Mai 2018, 19.15 Uhr (Apéro ab 18.30 Uhr) in Güttingen statt. Im Mittelpunkt stehen die Parolenfassungen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni. Die Vollgeld-Initiative wird Dr. Marc Schwarz, Leiter Treasury Thurgauer Kantonalbank vorstellen. Das Spielgesetz wird Dr. Rebecca Hirt erläutern. Anschliessend steht unter der Führung von Rebecca Hirt eine Diskussionsrunde mit Marc Friedrich (Geschäftsführer Schweizer Casino Verband/Pro) und Jean-Marc Hensch (Geschäftsführer Swico/Kontra) auf dem Programm.

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An der Delegiertenversammlung der FDP CH vom 24. März 2018 in Zug haben die Delegierten zweimal die Nein-Parole gefasst.