Monthly Archives:' November 2018

Schweizerinnen und Schweizer stehen zur starken Schweiz

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute klar gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative ausgesprochen. Sie hätte zu Rechtsunsicherheit und zur internationalen Isolation geführt. FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Abstimmungsresultat. Die Wählerinnen und Wähler der FDP haben sich nicht täuschen lassen. Die Schweiz entscheidet schon heute selbst, welche internationalen Verträge sie abschliesst und die Annahme der Initiative nur zu neuen Probleme geführt hätte. Der grosse Einsatz der FDP Basis wurde mit einem klaren Nein belohnt.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute die sogenannte «Selbstbestimmungs»-Initiative abgelehnt. Was gut tönt, hätte nie gehalten werden können. Innere Widersprüche hätten zu massiver Rechtsunsicherheit geführt. Ausserdem hätte die Rückwirkungsklausel im Initiativtext alle neuen und bereits bestehenden internationalen Vereinbarungen unter Vorbehalt gestellt, welche nicht dem Referendum unterstanden. Der Schaden für die Schweiz wäre immens gewesen. Hinzu wäre eine Lähmung der Schweiz in ihrer Handlungsfähigkeit bezüglich ihrer Wirtschaft- und Aussenpolitik gekommen. Damit wäre Wohlstand, Stabilität und Rechtssicherheit ohne Mehrwert gefährdet worden.
Sozialversicherungsmissbrauch die rote Karte zeigen – Ja zum ATSG!
Auch die Abstimmung über Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist im Sinne der FDP verlaufen. Mit dem neuen Gesetz soll eine gesetzliche Grundlage für die wirksame Bekämpfung von Sozialversicherungs-Missbrauch geschaffen werden. So sollen Sozialversicherungen (insbesondere IV-Stellen, Suva und private UVG-Versicherer) unter klaren Vorgaben schwerem Missbrauchsverdacht nachgehen können. Die FDP ist erfreut darüber, dass Sozialversicherungs-Missbrauch in Zukunft wirksam bekämpft und gestoppt werden kann. Das ist wichtig, für deren Glaubwürdigkeit.
Das Stimmvolk spricht sich gegen eine Subventionierung von behornten Nutztieren aus
Auch die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» wurde abgelehnt. Die Initiative hätte zu einer Subventionierung von Landwirten geführt, welche ihre Tiere behornt lassen. Der Respekt und Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren ist aber bereits in unserer Verfassung festgeschrieben. Die neuen Subventionen hätten in anderen landwirtschaftlichen Sektoren zu Kürzungen geführt und die unternehmerische Freiheit der Landwirte eingeschränkt. Zwei Monate nach der Ablehnung der Agrarinitiativen bekennen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erneut zur bestehenden Agrarpolitik.

Erfolgreiche FDP-Kandidaten

Junge FDP-Persönlichkeiten im Vormarsch: In Münsterlingen wird der 21-jährige Dario Zimmermann in den Gemeinderat gewählt. Im Rennen um das Stadtpräsidium Amriswil distanziert Gabriel Macedo seine beiden Mitbewerber deutlich. Mit 1’734 Stimmen erzielt der 29-Jährige ein Glanzresultat und verpasst das absolute Mehr im ersten Wahlgang nur ganz knapp. Herzliche Gratulation und weiter so!

Ein Glanzresultat erzielte auch der Kreuzlinger Stadtpräsident Thomas Niederberger. Wir gratulieren und wünschen weiterhin viel Erfolg im Amt!

Aus der Fraktion zur parlamentarischen Initiative "Bedingte Einzonungen"

Ungenügende Anpassung des Planungs- und Baugesetzes

Mit einer parlamentarischen Initiative soll das kantonale Planungs- und Baugesetz erneut angepasst werden. Der Vorschlag vermag die FDP-Fraktion nicht vollends zu überzeugen, schafft er doch ungleiches Recht.

Mit der parlamentarischen Initiative «bedingte Einzonungen» soll das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) nachgebessert werden, nachdem das Parlament im August 2018 die Vorlage zur Verflüssigung von Bauland nicht genehmigte. Grundsätzlich begrüsst die FDP-Fraktion die Möglichkeit, für projektbezogene, kleinräumige und private Vorhaben auf Begehren des Grundeigentümers Land einzonen zu können, welches nach einer ungenutzten Frist von acht Jahren automatisch in die Landwirtschaftszone zurückfällt. Damit ist eine liberale Grundanforderung erfüllt, wonach Grundstücke nicht via Kaufrecht in die öffentliche Hand gelangen sollten. Der Vorschlag der parlamentarischen Initiative hat jedoch den Mangel, dass sie nur die privat initiierten Einzonungen betrifft. Das Instrument der bedingten Einzonung sollte für Gemeinde und Grundstückbesitzer gelten, da es ein einfaches, zweckmässiges Mittel ist und im Gegensatz zur geltenden Regelung im PBG mit teilweise umständlichen vertraglichen Lösungen das Verfahren vereinfacht und Prozessrisiken minimiert.

Vollständige Medienmitteilung: 20181119 _Aus der Fraktion Bedingte Einzonung

 

Herbsttagung mit Bundesrat Ignazio Cassis

Bundesrat Ignazio Cassis: «Randregionen gibt es nicht – es ist alles eine Frage der Perspektive». Die 66. Auflage unserer Herbsttagung in Frauenfeld: Ein eindrücklicher Abend mit 180 Gästen, ein fesselndes Referat unseres Bundesrates, ein aufschlussreiches Podium «Grenzkanton – Chancen und Herausforderungen» mit Ignazio Cassis, David H. Bon, Hansjörg Brunner, Nazmije Ismaili und Anders Stokholm sowie kulinarische und musikalische Leckerbissen.

Danke lieber Ignazio Cassis für den Besuch und die vielen persönlichen Gespräche, danke Kristiane Vietze für die frische Moderation des Podiums, danke Maja und Bruno Lüscher für die perfekte Organisation, herzlichen Dank aber auch all unseren Gästen, welche diesen grossartigen Abend im Casino Frauenfeld mit ihrer Anwesenheit zu einem besonderen Erlebnis werden liessen.

20181110 Herbsttagung Medienmitteilung_

Faszination Politik - ein spannender Alltag

Politik lebt von persönlichem Einsatz und Durchhaltewillen, ist aber auch Freude und Inspiration. Sechs promintente FDP-Persönlichkeiten berichteten am Mittwochabend in der Stiftung Egnach, wie sie dies im Alltag leben.

 Hansjörg Brunner, Heidi Grau, Viktor Gschwend, Nazmije Ismaili, Brigitte Kaufmann und Carlo Parolari gaben am Mittwochabend in der Stiftung Egnach Einblicke in ihren facettenreichen Alltag. Unter der Gesprächsführung von Sabir Semsi vermittelten die sechs Persönlichkeiten ihren Parteifreunden, wie sie es schaffen, sich auch nach vielen Amtsjahren in verschiedenen Funktionen mit Begeisterung für die Bevölkerung und den Staat einzusetzen. Es sei wichtig, so zu politisieren und zu kommunizieren, wie es zur eigenen Persönlichkeit und zu ihrem liberalen Gedankengut passe, gaben sie unisono zu verstehen. Verantwortung zu tragen, aber auch gestalten, führen, motivieren, überzeugen und Mehrheiten zu gewinnen, sei eine faszinierende Aufgabe.

Gemeinsam weiterkommen

Für den Fortschritt und für das gemeinsame Weiterkommen brauche es Diskussionen wie auch Kompromisse, gaben die Politikerinnen und Politiker zu verstehen. Trotz voller Agenda gelte es, Freiräume zu schaffen. Wie diese ausgefüllt werden, erfuhren die Anwesenden anhand der mitgebrachten Gegenstände. Nationalrat Hansjörg Brunner aus Wallenwil startet den Tag am liebsten mit einem frühmorgendlichen Spaziergang mit seinem Hund, die Zihlschlachter Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin Heidi Grau findet Abwechslung beim Golfen, der Egnacher Kantonsrat Viktor Gschwend stärkt sich mit Musik und Kultur, die Uttwiler Kantonsrätin und langjährige Frau Gemeindeammann, Brigitte Kaufmann entspannt sich beim Rudern, der frühere Fraktionspräsident Carlo Parolari gewinnt beim Fischen Energie und die Präsidentin der Jungfreisinnigen, Nazmije Ismaili kommt beim Wandern auf andere Gedanken.

Freude und Inspiration

Grund zum Schmunzeln gab es am Mittwochabend mehrfach. So auch als Carlo Parolari verriet, wie er in den letzten drei Jahrzehnten zu einer stattlichen Werkstatt gekommen ist. «Man sagt, wenn Frauen frustriert sind, kaufen sie Schuhe oder eine Handtasche. Wenn mich in der Politik etwas frustriert hat, kaufte ich mir immer irgendein Werkzeug im Baumarkt», gab der ehemalige Frauenfelder Stadtpräsident mit einem Lachen zu verstehen. Von den spannenden Ausführungen seiner Kolleginnen und Kollegen war auch Parteipräsident David H. Bon sichtlich begeistert: «Politik lebt von persönlichem Einsatz und Durchhaltewillen, ist aber auch Freude und Inspiration.» Das brauche es, um gemeinsam weiter zu kommen. Die dritte Auflage des Anlasses «Unter Freunden den Austausch pflegen» findet am Dienstag, 5. Februar 2019 in Schlatt statt.

 

Die Stiftung Egnach

Institutionsleiter Peter Wachter erklärte das Tätigkeitsfeld der gastgebenden Stiftung Egnach. Die Stiftung Egnach bietet Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung einen Lebensraum, in dem sie ihre ganz persönliche Einzigartigkeit entfalten können. Jugendliche und Erwachsene finden in der Stiftung einen Ort, wo sie sich aufgehoben fühlen, mit sinnvoller Arbeit, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die persönliche Entwicklung sowie vielfältige Aktivitäten und anregende Freizeitmöglichkeiten – ein erfülltes Leben. 

Der neue Freisinn ist online

Wir Freisinnigen – eine Bewegung mit Herz

Auf Menschen zugehen, zuhören, Anliegen aufnehmen, in den politischen Prozess einbringen und möglichst durch- und umsetzen. Dazu braucht es Mehrheiten und Kompromisse. Denn wir wollen nicht gegen andere arbeiten sondern gemeinsam weiterkommen – wir Freisinnigen wollen zur Bewegung werden! Dafür braucht es innere Überzeugung und Herz. Herzblut, Herzensbildung aber auch herzhaften Einsatz. Unser Nationalrat Hansjörg Brunner lebt dies an der politischen Front überzeugend vor. Die Sicherung unseres Nationalratssitzes im Oktober 2019 ist unser oberstes Ziel. Dies erreichen wir nur mit breiter Unterstützung und weiteren starken Persönlichkeiten auf der FDP-Liste. Und es braucht Sie alle. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und für Ihre Bereitschaft, die liberale Bewegung aktiv mitzutragen und mitzuformen.

Die FDP Thurgau ist im Aufwind. Ich freue mich sehr über die zahlreichen Neueintritte, welche durch das Engagement in den Ortsparteien möglich wurden. Ebenso gross ist meine Freude über die Neugründung der FDP Roggwil-Freidorf. Herzliche Gratulation und ein riesiges Dankeschön allen, die diese Erfolge mit Herz, Begeisterung und persönlichem Einsatz möglich machen.

Editorial von David H. Bon im Freisinn 4/2018. 

Ganze Ausgabe: 

FDP-TG_Freisinn_2018_4