Daily Archives: 25. November 2018

Schweizerinnen und Schweizer stehen zur starken Schweiz

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute klar gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative ausgesprochen. Sie hätte zu Rechtsunsicherheit und zur internationalen Isolation geführt. FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Abstimmungsresultat. Die Wählerinnen und Wähler der FDP haben sich nicht täuschen lassen. Die Schweiz entscheidet schon heute selbst, welche internationalen Verträge sie abschliesst und die Annahme der Initiative nur zu neuen Probleme geführt hätte. Der grosse Einsatz der FDP Basis wurde mit einem klaren Nein belohnt.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute die sogenannte «Selbstbestimmungs»-Initiative abgelehnt. Was gut tönt, hätte nie gehalten werden können. Innere Widersprüche hätten zu massiver Rechtsunsicherheit geführt. Ausserdem hätte die Rückwirkungsklausel im Initiativtext alle neuen und bereits bestehenden internationalen Vereinbarungen unter Vorbehalt gestellt, welche nicht dem Referendum unterstanden. Der Schaden für die Schweiz wäre immens gewesen. Hinzu wäre eine Lähmung der Schweiz in ihrer Handlungsfähigkeit bezüglich ihrer Wirtschaft- und Aussenpolitik gekommen. Damit wäre Wohlstand, Stabilität und Rechtssicherheit ohne Mehrwert gefährdet worden.
Sozialversicherungsmissbrauch die rote Karte zeigen – Ja zum ATSG!
Auch die Abstimmung über Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist im Sinne der FDP verlaufen. Mit dem neuen Gesetz soll eine gesetzliche Grundlage für die wirksame Bekämpfung von Sozialversicherungs-Missbrauch geschaffen werden. So sollen Sozialversicherungen (insbesondere IV-Stellen, Suva und private UVG-Versicherer) unter klaren Vorgaben schwerem Missbrauchsverdacht nachgehen können. Die FDP ist erfreut darüber, dass Sozialversicherungs-Missbrauch in Zukunft wirksam bekämpft und gestoppt werden kann. Das ist wichtig, für deren Glaubwürdigkeit.
Das Stimmvolk spricht sich gegen eine Subventionierung von behornten Nutztieren aus
Auch die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» wurde abgelehnt. Die Initiative hätte zu einer Subventionierung von Landwirten geführt, welche ihre Tiere behornt lassen. Der Respekt und Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren ist aber bereits in unserer Verfassung festgeschrieben. Die neuen Subventionen hätten in anderen landwirtschaftlichen Sektoren zu Kürzungen geführt und die unternehmerische Freiheit der Landwirte eingeschränkt. Zwei Monate nach der Ablehnung der Agrarinitiativen bekennen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erneut zur bestehenden Agrarpolitik.

Erfolgreiche FDP-Kandidaten

Junge FDP-Persönlichkeiten im Vormarsch: In Münsterlingen wird der 21-jährige Dario Zimmermann in den Gemeinderat gewählt. Im Rennen um das Stadtpräsidium Amriswil distanziert Gabriel Macedo seine beiden Mitbewerber deutlich. Mit 1’734 Stimmen erzielt der 29-Jährige ein Glanzresultat und verpasst das absolute Mehr im ersten Wahlgang nur ganz knapp. Herzliche Gratulation und weiter so!

Ein Glanzresultat erzielte auch der Kreuzlinger Stadtpräsident Thomas Niederberger. Wir gratulieren und wünschen weiterhin viel Erfolg im Amt!