AHV-Ausbau vom Tisch - FDP erfreut über das Abstimmungsergebnis

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass sich die Schweiz erneut gegen einen unverantwortlichen AHV-Ausbau ausgesprochen hat. Nachdem die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor weniger als einem Jahr bereits die AHVplus-Initiative klar ablehnten, ist der AHV-Ausbau mit der Giesskanne nun endgültig vom Tisch. Damit ist der Weg frei für eine echte und nachhaltige Reform. 

Der AHV-Ausbau ist erneut gescheitet und nun vom Tisch. Der Vermischung der ersten beiden Säulen der Altersvorsorge wurde eine Abfuhr erteilt. Das Volk und die Stände sind dem süssen Gift des AHV-Ausbaus nicht gefolgt. Vielmehr haben sich das Volk und die Stände gegen populistische Rentenversprechen ausgesprochen, welche der AHV geschadet hätten.

Die FDP hat immer betont, dass sie die Sozialwerke mit einer nachhaltigen Reform sichern will, die auch den Generationenvertrag respektiert und die finanziellen Probleme des Rentensystems nachhaltig löst. Sie bietet dazu Hand für rasch vermittelbare und generationengerechte, voneinander unabhängige Reformpakete, um unsere Altersvorsorge rasch zu stabilisieren. Dazu hat sie auch bereits im Abstimmungskampf einen Plan B präsentiert. 

Die FDP wird nun im Dialog mit anderen konstruktiven Kräften im Parlament einen echten Kompromiss erarbeiten und bereits ab morgen damit beginnen. Die FDP erwartet, dass sich auch die Verliererseite einbringt und nicht auf Totalopposition stellt.

Die FDP bedankt sich bei allen Freiwilligen, die sich nun über Monate intensiv gegen diesen Scheinkompromiss der Gewerkschaften eingesetzt haben.

Der Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ fand bei der Stimmbevölkerung deutliche Zustimmung. Der hohe Ja-Anteil zeigt, dass die Landwirtschaftspolitik von Bundesrat Johann Schneider-Ammann auch von der Bevölkerung gestützt wird. Damit bleibt der internationale Freihandel auch zukünftig eine Option.

 

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