Aus der FDP-Fraktion zum Haushaltgleichgewicht

Die FDP-Fraktion begrüsst die vorausschauende Planung der Regierung: Mit dem Projekt «Haushaltsgleichgewicht 2020» (HG2020) soll der Staatshaushalt ab dem Jahr 2020 nachhaltig um rund 20 Millionen Franken entlastet werden. Den vom Regierungsrat verabschiedeten Bericht mit 52 haushaltssichernden Massnahmen nimmt die FDP-Fraktion positiv zur Kenntnis. Sie begrüsst die vorausschauende Planung der Regierung, welche die strukturellen Probleme aus dem Weg schaffen und ab 2020 ohne Leistungsabbau einen ausgeglichenen Abschluss ermöglichen soll. Einsparungen, die einseitig eine Umlagerung der Kosten vom Kanton zu den Gemeinden beinhalten, lehnen die FDP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte jedoch ab. Entsprechend kann die FDP-Fraktion nicht hinter dem vorgeschlagenen zentralen Bezug der Steuern juristischer Personen stehen. Vielmehr werden Entscheidungsgrundlagen, welche nicht auf Kostenumwälzungen basieren und auf dem Buckel der Gemeinden ausgetragen werden, erwartet.

Stellungnahme
Kantonsrat Ueli Oswald, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission

Der Finanzplan hat in den letzten Jahren in der Regierung und in der Verwaltung im Kanton endlich die Wichtigkeit erlangt, die ihm zusteht. Der Regierungsrat hat erkannt, dass er mit diesem Führungsinstrument eine vorausschauende Planung betreiben kann. Strukturelle Probleme werden frühzeitig erkannt und Massnahmen zur Verbesserung der Situation können zeitgerecht eingeleitet werden. Mit dem Projekt HG 2020 setzt der Regierungsrat nun genau diese Erkenntnis um. Der Finanzplan weist die Strukturprobleme aus und der Regierungsrat hat das Projekt HG 2020 verantwortungsbewusst aufgegleist. Das Projektziel lautet schlicht und einfach, das Strukturproblem zu beseitigen und im Jahr 2020 eine ausgeglichene Gesamtrechnung vorzulegen.

Sämtliche Massnahmen zu HG 2020 wurden in den Departementen unter Einbezug der betroffenen Amts- und Betriebsleiter sowie Spezialisten erarbeitet. Mit der Umsetzung des zusammengestellten Massnahmenmix kann das ausgewiesene strukturelle Problem ohne Leistungsabbau beseitigt werden. Was wollen wir mehr? Das Projektziel ist erreicht. Das Gesamtprojekt HG 2020 räumt den Finanzplan vergangener Jahre auf und verbessert die Gesamtrechnung für den Kanton im Jahre 2020 um gut 20 Mio. Franken. Natürlich kann man über die eine oder andere Massnahme diskutieren. Es gäbe sicher auch andere Ansätze, um das Strukturproblem zu lösen. Es führen bekanntlich viele Wege nach Rom. Der Regierungsrat macht aber diesen Vorschlag, den es aus Sicht der FDP-Fraktion nun mehrheitlich umzusetzen gilt.
Massnahmen, die einseitig eine Umlagerung der Kosten vom Kanton zu den Gemeinden beinhalten, lehnt die Fraktion der FDP jedoch ab. Unter diese Kategorie fällt zum Beispiel der zentrale Bezug der Steuern juristischer Personen. Einseitig ist in diesem Zusammenhang, dass der Regierungsrat nicht gleichzeitig die ebenso sinnvolle Verlagerung des Bezugs der Bundessteuer vom Kanton zu den Gemeinden vorschlägt. Hier kann und muss noch über bessere Lösungen nachgedacht werden.

Die FDP-Fraktion wünscht sich einen führungsstarken Regierungsrat und fordert ihn auf, die Massnahmen, die in seiner Kompetenz liegen, baldmöglichst unbürokratisch umzusetzen. Für die wenigen Massnahmen, die in der Kompetenz des Grossen Rates liegen, erwartet die FDP-Fraktion Entscheidungsgrundlagen, die ohne Umlagerung von Kosten vom Kanton zu den Gemeinden auskommt.

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