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Klare Parolenfassungen: Zweimal Nein und einmal Ja

Mit überwältigendem Mehr sprachen sich die Mitglieder der FDP TG am Montagabend in der Garage Stahel AG in Amriswil gegen die Selbstbestimmungs- wie auch gegen die Hornkuhinitiative aus. Ebenso deutlich fassten die rund 70 Anwesenden die Ja-Parole zur Bekämpfung von Versicherungsbetrug. Die spannende Podiumsdiskussion zum Thema «Elektro-Mobilität» rundete die interessante Mitgliederversammlung ab.

Nach einer kurzen Einführung über die Inhalte der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» von Maike Scherrer legten SVP-Nationalrätin Verena Herzog aus Frauenfeld und Jean-Philippe Kohl, Direktor a.i. Swissmem, die Gründe für respektive gegen die von der SVP lancierte Vorlage aus. Dass zunehmend internationales Recht die Lebensbereiche der Schweiz diktiere, Volksentscheide ausgehebelt würden und durch einen Bundesgerichtsentscheid von 2012 auch ein Wechsel der Rechtssprechungspraxis feststellbar sei, bezeichnete Verena Herzog als Hauptauslöser für die Selbstbestimmungsinitiative. «Wir müssen die Rechtsordnung wiederherstellen und die Bundesverfassung über die internationalen Verträge stellen», appellierte die SVP-Nationalrätin. Jean-Philippe Kohl bezeichnete die Selbstbestimmungsinitiative als Frontalangriff auf die Interessen der Exportwirtschaft. «Bei einer Annahme dieser Vorlage werden alle bestehenden und künftigen Wirtschaftsabkommen unter einem Dauervorbehalt stehen», gab der Vertreter der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, welche landesweit rund 320’000 Arbeitnehmende und über 20’000 Lernende beschäftigt, neben vielen weiteren Argumenten zu verstehen. Die Anwesenden folgten mit 64 Nein- zu 4-Ja-Stimmen dem Wirtschaftsvertreter. Auf ebenso verlorenem Posten stand die Hornkuhinitiative. Mit 64-Nein zu 3-Ja-Stimmen bei einer Enthaltung sprachen sich die Mitglieder gegen die Subventionierung von Kühen mit Hörnern aus.

Dem Missbrauch von Versicherungsbetrügen gelte es die rote Karte zu zeigen und für die Überwachung von Verdachtsfällen im öffentlichen Raum die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, machte sich Gabriel Macedo für die Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) stark. Mit 60 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterstützen die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau die Möglichkeit der Observierung bei Verdacht auf Versicherungsbetrug.

Eigeninitiative statt Diktat

Die fortschrittliche Amriswiler Garage Stahel AG war der ideale Ort, um unter der Leitung von Maike Scherrer das Thema «E-Mobilität» vertieft zu diskutieren. Im Wissen, dass auch im Thurgau viel Potenzial vorhanden ist, hat Daniel Eugster vor zweieinhalb Jahren den Bericht «Chancen und Risiken der Elektromobilität im Kanton Thurgau» angefordert. Der Oberthurgauer Kantonsrat musste sich lange gedulden. «Elektromobilität entwickelt sich so oder so rasant, aber mit gezielten Massnahmen sehr viel schneller», ist Daniel Eugster überzeugt. Mit dem nun vorliegenden umfassenden Werk, welches den motorisierten Individualverkehr (MIV) und die batteriebezogenen Fahrzeuge in den Fokus stellt, ist der Antragsteller grossmehrheitlich zufrieden. Eine Ausweitung auf weitere Technologien hätte den Rahmen gesprengt. «Für weitere Entwicklungen wie etwa wasserstoffbetriebene Elektrofahrzeuge, speziell im Lastwagen- und Fernverkehr, müssen wir aber offen sein.» Daniel Eugster wünscht sich, dass der umfassende Grundlagenbericht nicht zum Papiertiger verkommt, sondern ein Steilpass für die Weiterentwicklung der E-Mobilität im Kanton Thurgau ist. «Aber mir müssen das selbst auf den Boden bringen. Dank dem Grundlagenbericht können wir agieren und mit gezielten Massnahmen Chancen nutzen und Risiken frühzeitig minimieren». Auch Nationalrat Hansjörg Brunner will sich die E-Mobilität nicht vom Staat diktieren und finanzieren lassen: «Wir müssen Lösungen ohne Einmischung des Staates finden.» Für Garagist Hansjörg Stahel ist es ganz wichtig, dass Politik, Wirtschaft und öffentliche Hand am gleichen Strick ziehen. Eine Kommission des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Daniel Eugster wird nun den Bericht der Regierung aus verschiedenen Blickwinkeln durchleuchten und mögliche Wege aufzeigen.

Aktuelles aus Partei und Bundesbern

Parteipräsident David H. Bon richtete seinen Blick auf die kommenden Wahljahre. Die FDP Thurgau wolle wieder in den Ständerat, versicherte er. Offen sei aber, ob die FDP 2019 oder 2023 eine Ständeratskandidatur lanciere. Den Abschluss des reich befrachteten Abends bildete der «Kurzbericht aus Bern» von Hansjörg Brunner. Der Nationalrat berichtete über seine beiden Vorstösse «Interpellation Transparenz in der ElCom» und «SwissSkills in der Ostschweiz», seine Tätigkeiten als Kommissionssprecher der staatspolitischen Kommission sowie die aktuellen Geschäfte des eidgenössischen Parlamentes. Vor und nach der Versammlung und beim von der Garage Stahel AG offerierten Apéro nutzten die FDP-Mitglieder die Gelegenheit für den Austausch unter Gleichgesinnten.

 

Die Resultate der Parolenfassungen

«Selbstbestimmungs-Initiative»
JA: 4 NEIN: 64

 «Überwachung von Versicherten»
JA: 60
NEIN: 6 Enthaltungen: 2

«Hornkuhinitiative»

JA: 3 NEIN: 64 Enthaltungen: 1

 

Fortschrittlicher Gastgeber

Die Garage Stahel AG ist ein Vorzeigebetrieb. Und dies nicht nur, wenn es um moderne Technologien geht. Ebenso beeindruckend ist die lange Familientradition. 1959 von Theo Stahel gegründet, wird der Traditionsbetrieb heute in der zweiten Generation geführt. In Kürze wird die dritte Generation die Verantwortung für das innovative Unternehmen übernehmen. An den vier Standorten in Amriswil, Kreuzlingen, Oberaach und Weinfelden haben 52 Mitarbeitende ihren Arbeit

Ostschweizer Unterstützung für Karin Keller-Sutter

Über 300 Freisinnige nominierten Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter einstimmig für den Bundesrat. Grussbotschaften überbrachten die St.Galler Regierung mit Regierungspräsident Stefan Kölliker (SVP) und Regierungsrat Marc Mächler (FDP) sowie die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (CVP). Die Forderung war klar: Die Ostschweiz muss wieder im Bundesrat vertreten sein.
Über 300 Freisinnige begrüsste Ortsparteipräsident Claudio Altwegg zu Beginn der Nominationsversammlung. Im Publikum befanden sich neben den Delegierten und Mitgliedern der FDP Kanton St.Gallen auch die Präsidien der FDP Kanton Thurgau und der FDP Kanton Appenzell-Ausserrhoden sowie Regierungs- und Nationalräte aus allen drei Kantonen. 

Breite Ostschweizer Unterstützung für Karin Keller-Sutter: Raphael Frei (Kantonalpräsident FDP SG), Monika Bodenmann (Kantonalpräsidentin FDP AR), David H. Bon (Kantonalpräsident FDP TG).

 

Unter Freunden den Austausch pflegen

er im März dieses Jahres in Münchwilen erstmals durchgeführte Anlass «Mit Freude politisieren – Unter Freunden den Austausch pflegen» ist sehr gut angekommen. Wir werden die Diskussionsrunde mit unserem Nationalrat und weiteren Amtsträgerinnen und Amtsträgern deshalb in verschiedenen Regionen wiederholen.
Gerne laden wir Sie am 7. November 2018 zur Zweitauflage in Egnach ein. Lernen Sie unsere prominenten FDP-Politikerinnen und Politiker von einer anderen Seite kennen und erfahren Sie, wie es gelingt, über Jahre mit Freude zu politisieren und den Balanceakt im Alltag mit Beruf und Familie zu meistern. Dazu verraten unsere Podiumsteilnehmenden, wie und mit welchem Hobby sie den Ausgleich finden, welche Herausforderungen sie besonders bewegen oder weshalb sie sich für die Werte «Freiheit, Fortschritt, Gemeinsinn» einsetzen.

Weitere Informationen: 20181107 Unter Freunden Einladung

 

Mitgliederversammlung vom 22. Oktober 2018

Unsere Mitgliederversammlung vom 22. Oktober 2018 bei der Garage Stahel AG, Im Vorland 6, 8580 Amriswil (ab 18.30 Uhr) bietet eine reich befrachtete Traktandenliste. 

Wir werden an diesem Abend die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018 fassen und uns mit dem Thema «Chancen der Elektromobilität für den Kanton Thurgau» befassen. Wir freuen uns auf ein reges Interesse. 

20181022_MV in Amriswil Einladung

Herbsttagung mit Bundesrat Ignazio Cassis

Idyllisch eingebettet in prachtvolle Landschaften ganz im Süden und Osten der Schweiz, direkt an den Landesgrenzen gelegen und doch mitten drin in grossen Wirtschaftsräumen: die Kantone Tessin und Thurgau sind sich ähnlicher als auf den ersten Blick erkennbar. Gemeinsamkeiten und Herausforderungen unserer Kantone wollen wir an der 66. FDP-Herbsttagung auf die Spur kommen. Es ist uns eine grosse Ehre und Freude, dazu den prominentesten Tessiner, unseren Bundesrat Ignazio Cassis, am Samstag, 10. November 2018 im Casino Frauenfeld zu begrüssen.

Nach dem Referat über seine Erfahrungen als Bundesrat und Aktuellem zur Bundespolitik beteiligt sich Ignazio Cassis an der Gesprächsrunde mit Nationalrat Hansjörg Brunner, Parteipräsident David H. Bon, Fraktionspräsident Anders Stokholm und Nazmije Ismaili, Präsidentin der Jungfreisinnigen. Das Podium steht unter dem Titel «Grenzkanton – Chancen und Herausforderungen» und wird von der Frauenfelder Kantonsrätin Kristiane Vietze moderiert.

Die FDP-Herbsttagung steht wie immer unter dem Motto «Freundschaften pflegen, neue Banden knüpfen, Kulinarisches geniessen und gemütlich Beisammensein». Lassen Sie sich den von der Frauenfelder Kanti-Big-Band musikalisch umrahmten Abend mit Köstlichkeiten aus der Küche von Beat Jost sowie feinen Tessiner und Thurgauer Weinen nicht entgehen! Mit Ihrem Erscheinen setzen Sie ein wichtiges/starkes Zeichen der Zusammengehörigkeit der Thurgauer FDP-Familie. Wir freuen uns, wenn Sie den Anlass auch nutzen, um FDP-Sympathisanten aus Ihrem Umkreis zu gewinnen und diese gleich an die Veranstaltung mitbringen. Alle sind herzlich willkommen!

Programm Herbsttagung 2018

20181110_Anmeldeformular Herbsttagung zum Ausfüllen

Starke Zeichen an der Delegiertenversammlung in Pratteln

Starke Thurgauer Vertretung und starke Zeichen an der heutigen Delegiertenversammlung in Pratteln. Einstimmige Zustimmung für die liberale Vision für eine zukunftsorientierte Schweiz, deutliche Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative und ein klares Ja zum Gesetz gegen Sozialmissbrauch.

„Die Schweiz ist die Heimat für Menschen, die gewillt sind, Verantwortung zu übernehmen und ihr Schicksal durch Fleiss, Respekt und Engagement selbstbewusst zu gestalten“, führte Petra Gössi aus. 

Bundesrat Johann Schneider-Ammann erhielt von den rund 320 anwesenden Delegierten aus der ganzen Schweiz Standing Ovations.

 

 

Aus der Fraktion: zur Interpellation "Thurgauer Medien - Partner oder Störenfriede"

Wichtige Printmedien im Thurgau

Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation «Lokale Medien im Thurgau – Partner oder Störenfriede» zeigt auf, wie wichtig die Medienvielfalt für den Thurgau ist. Die FDP.Die Liberalen Thurgau schätzt diese lokale Medienvielfalt und möchte diese auch weiterhin pflegen.

20180928 Aus der Fraktion_IP Lokale Medien im Thurgau EF

Herbsttagung 2018 mit Bundesrat Ignazio Cassis

«Tessin trifft Thurgau» 

Idyllisch eingebettet in prachtvolle Landschaften ganz im Süden und Osten der Schweiz, direkt an den Landesgrenzen gelegen und doch mitten drin in grossen Wirtschaftsräumen: die Kantone Tessin und Thurgau sind sich ähnlicher als auf den ersten Blick erkennbar. Gemeinsamkeiten und Herausforderungen unserer Kantone wollen wir an der 66. FDP-Herbsttagung auf die Spur kommen. Es ist uns eine grosse Ehre und Freude, dazu den prominentesten Tessiner, unseren Bundesrat Ignazio Cassis, am Samstag, 10. November 2018 im Casino Frauenfeld zu begrüssen. 

Programm Herbsttagung 2018

20181110_Anmeldeformular Herbsttagung zum Ausfüllen

Daniel Widmer glanzvoll gewählt

Die FDP TG gratuliert Daniel Widmer zur Wahl in den Gemeinderat von Gachnang. Mit 793 Stimmen hat Daniel Widmer ein Glanzresultat erreicht!

NEIN zu steigenden Preisen und NEIN zu weniger Auswahl

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute deutlich gegen die beiden Agrar-Initiativen ausgesprochen. Die Parolenfassungen der FDP TG haben sich national bestätigt. Das unter der Federführung der FDP TG formierte überparteiliche Komitee nimmt den Entscheid der Stimmberechtigten mit Genugtuung zur Kenntnis. 

Sowohl die «Fair-Food-Initiative» als auch die Initiative «Für Ernährungssouveränität» wurden abgelehnt. Das überparteiliche Komitee, bestehend aus Mitgliedern der FDP, SVP, CVP, BDP, Wirtschaftsverbänden und dem Konsumentenforum kf, nimmt diesen Entscheid erfreut zur Kenntnis. Die Schweizerinnen und Schweizer haben mit der Ablehnung der beiden Initiativen aufgezeigt, dass sie keine steigende Lebensmittelpreise, keine verringerte Auswahl und keine staatliche Bevormundung wollen.
Agrar-Initiativen vom Tisch
Die Initiativen schienen auf den ersten Blick sehr vielversprechend, bei genauerem Betrachten stellte sich jedoch heraus, dass die Initianten den Inhalt falsch deklarierten. Beide Initiativen wollten unter einem wohlklingenden Titel den Staat und die Lebensmittelbranche dazu zwingen, einen teuren zusätzlichen Kontrollapparat im In- und Ausland aufzubauen. Beide Initiativen hätten zudem zu einem Kurswechsel in der Agrarpolitik, einer Marktabschottung und mühseligen, teuren Bürokratie geführt. Für Konsumentinnen und Konsumenten hätten die Initiativen weniger Auswahl und steigende Lebensmittelpreise bedeutet. Die Stimmbevölkerung hat den Initianten mit diesem Entscheid nun aber klar zu verstehen gegeben, dass sie weiterhin eine freie Auswahl möchte und dass sie weder steigende Preise noch eine staatliche Bevormundung akzeptiert.
Hauptanliegen der Initiativen bereits in Verfassung
Die Kernziele der Initiativen, nämlich die Förderung einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Landwirtschaft sowie eine genaue Deklarationspflicht der Lebensmittel, sind bereits in der Verfassung verankert. Die Stimmbevölkerung hat erkannt, dass die Agrar-Initiativen unnötig sind und dass es keine weitere Verfassungsänderung braucht. Schon jetzt setzen sich viele Unternehmen freiwillig für nachhaltige Lebensmittel ein. Dieses Engagement führen sie auch nach dem doppelten Nein freiwillig weiter, so dass nachhaltigkeitsaffine Konsumentinnen und Konsumenten aus einem zunehmend breiteren Sortiment an entsprechenden Lebensmitteln auswählen können.

Das Komitee dankt allen beteiligten Akteuren, die sich in den Wochen vor der Abstimmung aktiv engagagiert haben.