Category Archives:Allgemein

AHV-Ausbau vom Tisch - FDP erfreut über das Abstimmungsergebnis

 

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass sich die Schweiz erneut gegen einen unverantwortlichen AHV-Ausbau ausgesprochen hat. Nachdem die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor weniger als einem Jahr bereits die AHVplus-Initiative klar ablehnten, ist der AHV-Ausbau mit der Giesskanne nun endgültig vom Tisch. Damit ist der Weg frei für eine echte und nachhaltige Reform. 

Der AHV-Ausbau ist erneut gescheitet und nun vom Tisch. Der Vermischung der ersten beiden Säulen der Altersvorsorge wurde eine Abfuhr erteilt. Das Volk und die Stände sind dem süssen Gift des AHV-Ausbaus nicht gefolgt. Vielmehr haben sich das Volk und die Stände gegen populistische Rentenversprechen ausgesprochen, welche der AHV geschadet hätten.

 Die FDP hat immer betont, dass sie die Sozialwerke mit einer nachhaltigen Reform sichern will, die auch den Generationenvertrag respektiert und die finanziellen Probleme des Rentensystems nachhaltig löst. Sie bietet dazu Hand für rasch vermittelbare und generationengerechte, voneinander unabhängige Reformpakete, um unsere Altersvorsorge rasch zu stabilisieren. Dazu hat sie auch bereits im Abstimmungskampf einen Plan B präsentiert. 

Die FDP wird nun im Dialog mit anderen konstruktiven Kräften im Parlament einen echten Kompromiss erarbeiten und bereits ab morgen damit beginnen. Die FDP erwartet, dass sich auch die Verliererseite einbringt und nicht auf Totalopposition stellt.

Die FDP bedankt sich bei allen Freiwilligen, die sich nun über Monate intensiv gegen diesen Scheinkompromiss der Gewerkschaften eingesetzt haben.

 Auch erfreut ist die FDP über die Annahme des Gegenentwurfs zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“. Der hohe Ja-Anteil zeigt, dass die Landwirtschaftspolitik von Bundesrat Johann Schneider-Ammann auch von der Bevölkerung gestützt wird. Damit bleibt der internationale Freihandel auch zukünftig eine Option.

Thurgau lehnt Rentenreform ab

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Thurgau lehnen die beiden Vorlagen zur AHV und der Altersvorsorge ab und folgen den Empfehlungen der FDP Thurgau. Der Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit hingegen wird deutlich angenommen.

Der Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») war im Kanton Thurgau unbestritten. 53 905 (71,4 Prozent) Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legten ein Ja in die Urne, 21 569 (28,6 Prozent) votierten dagegen.

Ebenso deutlich fiel das Verdikt bei den beiden Vorlagen zur AHV und der obligatorischen Vorsorge aus. Den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnten 44 006 (57,2 Prozent) Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ab, 32 910 (42,8 Prozent) stimmten dafür. Das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 lehnten 46 000 (59,9 Prozent) ab, 30 761 (40,1 Prozent) waren dafür.

Bei den eidgenössischen Vorlagen lag die Stimmbeteiligung bei durchschnittlich 45,8 Prozent.

 

Herzliche Gratulation an Ignazio Cassis

Die FDP.Die Liberalen Thurgau freut sich über die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat. Mit Ignazio Cassis hat das Parlament eine liberal und bürgerlich politisierende Persönlichkeit mit viel Erfahrung in die Landesregierung gewählt. Die Bundesversammlung trägt mit der überzeugenden Wahl des Tessiners zudem der gerechten Verteilung von Regionen gemäss Bundesverfassung Rechnung. Herzliche Gratulation!

 

 

Herbsttagung 2017

Die FDP-Herbsttagung steht wie immer unter dem Motto „Schöne Freundschaften pflegen, neue Banden knüpfen, Kulinarisches geniessen und gemütlich beisammen sein.“ Darüber hinaus werfen wir am 4. November einen exklusiven Blick hinter die Kulissen eines Strafprozesses: Recht oder Unrecht in allen Schattierungen. Mit Dr. Valentin Landmann, Strafverteidiger und Hans-Ruedi Graf, Generalstaatsanwalt dürfen wir Ihnen gleich zwei hochkarätige Redner präsentieren. Die Moderation übernimmt Dr. Urs Haubensak, a. Bezirksgerichtspräsident Kreuzlingen.  

Nach der spannenden Gesprächsrunde erwarten Sie im Schloss Seeburg Köstlichkeiten aus Küche und Keller. Lassen Sie sich diesen gehaltvollen Abend mit Gleichgesinnten nicht entgehen. Mit Ihrem Erscheinen setzen Sie in der Thurgauer FDP-Familie ein weiteres starkes Zeichen der Zusammengehörigkeit. Wir freuen uns, wenn Sie den Anlass nutzen, um FDP-Sympathisanten aus Ihrem Umkreis zu gewinnen und diese gleich an die Veranstaltung mitbringen. Das Programm finden Sie hier:  20171104_FDP-Herbsttagung

Hansjörg Brunner rückt nach

Die FDP Thurgau freut sich, dass mit Hansjörg Brunner ein kompetenter, liberaler und unabhängiger Unternehmer als Nachfolger für den zurückgetretenen Nationalrat Hermann Hess nachrücken wird. Hansjörg Brunner vertritt die FDP seit 2012 im Grossen Rat. Der 50-Jährige ist Druckereiunternehmer und zudem Präsident von Gewerbe Thurgau sowie Mitglied der Schweizerischen Gewerbekammer. Das Nachrücken von Hansjörg Brunner in das eidgenössische Parlament muss noch formell vom Regierungsrat des Kantons Thurgau bestätigt werden.

 

 

Hermann Hess tritt als Nationalrat zurück

Nationalrat Hermann Hess hat heute dem Ratspräsidenten seinen Rücktritt aus dem Nationalrat per 26. November 2017 bekannt gegeben. Die FDP Thurgau dankt Hermann Hess für seinen Einsatz

Im Herbst 2015 gelang es Hermann Hess, den Nationalratssitz für die FDP Thurgau nach einer Vakanz von vier Jahren wieder zurückzuholen. Für die lokale und kantonale Wirtschaftspolitik engagiert er sich aber nicht erst seit er im Bundeshaus politisiert. Speziell hervorzuheben in seiner über 30-jährigen politischen Karriere ist sein Einsatz für das heute im NAF des Bundes verankerte Strassenprojekt BTS-OLS. Mit der Petition „Einbinden statt abhängen“ gab Hermann Hess 2001 den Anstoss für dieses immer noch äusserst wichtige und nötige Erschliessungsprojekt. Mit seinem Engagement bei der SBS konnte er 2007 den Verbleib dieses imageträchtigen touristischen Unternehmens im Thurgau und dessen Existenz sichern. Von 2012 bis 2015 war Hermann Hess Mitglied des Grossen Rates. Als Nationalrat setzte er sich zudem für den Erhalt der Zollstelle Romanshorn ein. Heute hat Hermann Hess dem Ratspräsidenten seinen Rücktritt aus dem Nationalrat per 26. November 2017 bekannt gegeben. Mit seinen bald 66 Jahren möchte er seine Kräfte bündeln und sie einerseits seinen sich im In- und Ausland stark entwickelnden Unternehmungen, andererseits seinen noch jungen Kindern und seinen kulturellen Interessen widmen. Für die FDP Thurgau wird sich der Amriswiler dennoch weiterhin einsetzen.

Über die Absicht, seinen Platz in der Grossen Kammer vor Ablauf der Legislatur einer jüngeren Kraft zu überlassen, habe Hermann Hess seine Partei frühzeitig informiert, sagt David H. Bon, Präsident der FDP Thurgau. Die FDP Thurgau bedauert den Rücktritt, hat aber für die sehr persönlichen Gründe von Hermann Hess Verständnis.

Nach dem offiziellen Rücktrittsschreiben an das Parlament liegt es nun an der Staatskanzlei des Kantons Thurgau, formell die Schritte für das Nachrücken einzuleiten. Die Bestätigung der Nachfolge erfolgt durch einen Beschluss des Regierungsrates. Erster Ersatzmann auf der FDP-Liste ist Hansjörg Brunner. Der Druckereiunternehmer und Verleger aus Wallenwil vertritt die FDP seit 2012 im Grossen Rat. Der 50-Jährige ist zudem Präsident von Gewerbe Thurgau und Mitglied der Schweizerischen Gewerbekammer. „Wir wissen, dass auch Hansjörg Brunner aus persönlicher Überzeugung unsere liberale Haltung in Bern vertreten und sich für den ganzen Thurgau einsetzen wird“, sagt David H. Bon. Laut Hess fällt ihm sein Rücktrittsentscheid insofern leicht, als er mit Hansjörg Brunner einen kompetenten, liberalen und unabhängigen Unternehmer als Nachfolger hat.

Steckbrief Hansjörg Brunner

 

 

Abstimmung 24. September 2017 - Jede Stimme zählt

Stimmen Sie am 24. September 2017 2 x Nein zur ungerechten AHV-Reform. Und vor allem: mobilisieren Sie Gleichgesinnte – jede Stimme zählt!  An der Mitgliederversammlung vom 23. August 2017 hat die FDP Thurgau deutlich die NEIN-Parolen gefasst. Während die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von den anwesenden Mitgliedern mit 56 NEIN zu 9 JA abgelehnt wurde, fassten sie bei der Abstimmungsfrage «Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 mit 59 NEIN zu 5 JA noch deutlicher die NEIN-Parole.

Es ist sehr wichtig, dass am 24. September möglichst viele mitbestimmen. Wir empfehlen Ihnen, sich der Mitgliederversammlung anzuschliessen. Denn die AHV-Scheinreform ist ungerecht. Heutige Rentnerinnen und Rentner müssen mehr bezahlen, erhalten aber nichts. Den Jungen hinterlassen wir einen Milliarden-Schuldenberg.

Es stimmt: Unsere Altersvorsorge muss saniert werden. Viele erhoffen sich mit der AHV-Reform eine Verbesserung. Doch anstatt die AHV zu sanieren, stimmen wir über eine links geprägte AHV-Ausbau-Vorlage ab. Kein Unternehmer würde versuchen, sein Unternehmen mit Mehrausgaben zu sanieren. Die AHV-Reform von Alain Berset versucht genau das: Sie baut die AHV mit der Giesskanne aus, statt sie zu sanieren. Damit macht die Scheinreform alles nur noch schlimmer und wirkt als Brandbeschleuniger auf unsere AHV. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen.

Die FDP lehnt eine Reform nicht pauschal ab, sondern präsentiert einen Plan B, der die Situation zeitnah in die richtigen Bahnen lenkt.

Hier mehr dazu (klicken Sie auf den Link). Die Zeit für eine neue Reform reicht aus. Es ist nur eine Frage des politischen Willens. Besser jetzt gezielt nachbessern, anstatt das Problem vor sich hinzuschieben und in wenigen Jahren eine noch viel krassere Sanierung stemmen zu müssen.

Wir empfehlen Ihnen deshalb der Parole der Mutterpartei und der FDP Thurgau zu folgen:

Stimmen Sie am 24. September 2017 2 x Nein zur ungerechten AHV-Reform.
 Und vor allem: mobilisieren Sie Gleichgesinnte – jede Stimme zählt!

 

Erweiterungsbau Pädagogische Hochschule Thurgau

Am 26. November 2017 stimmen die Thurgauer Stimmberechtigten über den Erweiterungsbau der Pädagogischen Hochschule Thurgau ab.

„Wollen Sie dem Kreditbegehren von 26,88 Millionen Franken für den Erweiterungsbau 2 der Pädagogischen Hochschule Thurgau in Kreuzlingen zustimmen?“ So lautet die Abstimmungsfrage, welche die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 26. November dieses Jahres zu beantworten haben. Mit dem Erweiterungsbau auf dem «Campus Bildung Kreuzlingen» können die baulichen und betrieblichen Anforderungen, die an einen modernen Hochschulbetrieb gestellt werden, erfüllt werden. 

Die FDP.Die Liberalen Thurgau wird an der Mitgliederversammlung vom 31. Oktober 2017 (in der PH TG in Kreuzlingen) die Abstimmungsparole fassen. Weitere Details folgen. 

Gemeinsam weiterkommen. FDP feierte in Auvernier.

Mehr als 1000 Mitglieder, Sympathisantinnen und Parteiexponenten aus der ganzen Schweiz feierten am Samstag in Auvernier (NE) den Tag der FDP. Parteipräsidentin Petra Gössi zeigte in ihrer Rede auf, wie die FDP sich für die kommenden Jahren positionieren will. Die 2014 verabschiedeten liberalen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt sollen das Fundament für  eine neue, positive, zukunftsorientiere liberale Vision unseres Landes bilden. Entsprechend wird der FDP-Wahlkampf 2019 unter dem Titel „Gemeinsam weiterkommen“ geführt werden

In ihrer Rede zeigte Parteipräsidentin Petra Gössi auf, dass die Schweiz heute noch ein Erfolgsmodell ist. Dieses zu sichern, ist die grosse Herausforderung. Es ist die grosse Aufgabe – von uns als Liberale, als Freisinnige, als Partei. Unsere liberalen Werte Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt sind dabei zentral für den Erfolg. Die FDP ist die einzige Partei in der Schweiz, die eine positive, konstruktive Zukunftsvision für unser Land entwickeln kann. Dieser Aufgabe wird sich die Partei stellen und ihre Verantwortung für eine Schweiz, die weiterkommt, wahrnehmen. Die FDP will sicherstellen, dass unser Land auch für die zukünftigen Generationen erfolgreich bleibt: Eine menschliche Schweiz. Eine intelligente Schweiz. Eine mutige Schweiz. Eine fortschrittliche Schweiz. 

Zukunftsbild der Schweiz gestalten

Die FDP feierte unter Beisein der beiden Bundesräten Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann sowie den alt Bundesräten Elisabeth Kopp, Kaspar Villiger, Pascal Couchepin und Hans-Rudolf Merz ein tolles Fest mit einer wunderbaren Stimmung. Im Mittelpunkt stand das gemeinsame Weiterkommen, was insbesondere das Zukunftsbild der Schweiz zum Kern hat. Hierzu äusserten auch alle aktuellen sowie ehemaligen Mitglieder der Landesregierung ihre Vorstellungen. Entsprechend enthüllte die Parteipräsidentin zusammen mit den amtierenden FDP Bundesräten und Kandidierenden für die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter den Titel  für den Wahlkampf 2019: Gemeinsames Weiterkommen! 

Die Thurgauerinnen und Thurgauer nutzten in Auvernier ausgiebig die Möglichkeit zum Gespräch.