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Mitgliederversammlung vom 14. Januar 2019

An der Mitgliederversammlung vom 14. Januar 2019, ab 18.30 Uhr, auf dem Geschoss P im Kantonsspital Frauenfeld stehen die Parolenfassung für die eidgenössische Abstimmungsvorlage „Zersiedelungsinitiative“ und die Wahlen 2019 im Fokus. Auf dem Podium werden Nationalrat Hansjörg Brunner und Simon Vogel, Präsident Junge Grüne unter der Leitung von Martina Pfiffner Müller diskutieren. Zu den Wahlen 2019 werden Samuel Lanz, Generalsekretär FDP CH und Anders Stokholm referieren. . 

Schweizerinnen und Schweizer stehen zur starken Schweiz

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute klar gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative ausgesprochen. Sie hätte zu Rechtsunsicherheit und zur internationalen Isolation geführt. FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Abstimmungsresultat. Die Wählerinnen und Wähler der FDP haben sich nicht täuschen lassen. Die Schweiz entscheidet schon heute selbst, welche internationalen Verträge sie abschliesst und die Annahme der Initiative nur zu neuen Probleme geführt hätte. Der grosse Einsatz der FDP Basis wurde mit einem klaren Nein belohnt.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute die sogenannte «Selbstbestimmungs»-Initiative abgelehnt. Was gut tönt, hätte nie gehalten werden können. Innere Widersprüche hätten zu massiver Rechtsunsicherheit geführt. Ausserdem hätte die Rückwirkungsklausel im Initiativtext alle neuen und bereits bestehenden internationalen Vereinbarungen unter Vorbehalt gestellt, welche nicht dem Referendum unterstanden. Der Schaden für die Schweiz wäre immens gewesen. Hinzu wäre eine Lähmung der Schweiz in ihrer Handlungsfähigkeit bezüglich ihrer Wirtschaft- und Aussenpolitik gekommen. Damit wäre Wohlstand, Stabilität und Rechtssicherheit ohne Mehrwert gefährdet worden.
Sozialversicherungsmissbrauch die rote Karte zeigen – Ja zum ATSG!
Auch die Abstimmung über Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist im Sinne der FDP verlaufen. Mit dem neuen Gesetz soll eine gesetzliche Grundlage für die wirksame Bekämpfung von Sozialversicherungs-Missbrauch geschaffen werden. So sollen Sozialversicherungen (insbesondere IV-Stellen, Suva und private UVG-Versicherer) unter klaren Vorgaben schwerem Missbrauchsverdacht nachgehen können. Die FDP ist erfreut darüber, dass Sozialversicherungs-Missbrauch in Zukunft wirksam bekämpft und gestoppt werden kann. Das ist wichtig, für deren Glaubwürdigkeit.
Das Stimmvolk spricht sich gegen eine Subventionierung von behornten Nutztieren aus
Auch die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» wurde abgelehnt. Die Initiative hätte zu einer Subventionierung von Landwirten geführt, welche ihre Tiere behornt lassen. Der Respekt und Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren ist aber bereits in unserer Verfassung festgeschrieben. Die neuen Subventionen hätten in anderen landwirtschaftlichen Sektoren zu Kürzungen geführt und die unternehmerische Freiheit der Landwirte eingeschränkt. Zwei Monate nach der Ablehnung der Agrarinitiativen bekennen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erneut zur bestehenden Agrarpolitik.

Erfolgreiche FDP-Kandidaten

Junge FDP-Persönlichkeiten im Vormarsch: In Münsterlingen wird der 21-jährige Dario Zimmermann in den Gemeinderat gewählt. Im Rennen um das Stadtpräsidium Amriswil distanziert Gabriel Macedo seine beiden Mitbewerber deutlich. Mit 1’734 Stimmen erzielt der 29-Jährige ein Glanzresultat und verpasst das absolute Mehr im ersten Wahlgang nur ganz knapp. Herzliche Gratulation und weiter so!

Ein Glanzresultat erzielte auch der Kreuzlinger Stadtpräsident Thomas Niederberger. Wir gratulieren und wünschen weiterhin viel Erfolg im Amt!

Aus der Fraktion zur parlamentarischen Initiative "Bedingte Einzonungen"

Ungenügende Anpassung des Planungs- und Baugesetzes

Mit einer parlamentarischen Initiative soll das kantonale Planungs- und Baugesetz erneut angepasst werden. Der Vorschlag vermag die FDP-Fraktion nicht vollends zu überzeugen, schafft er doch ungleiches Recht.

Mit der parlamentarischen Initiative «bedingte Einzonungen» soll das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) nachgebessert werden, nachdem das Parlament im August 2018 die Vorlage zur Verflüssigung von Bauland nicht genehmigte. Grundsätzlich begrüsst die FDP-Fraktion die Möglichkeit, für projektbezogene, kleinräumige und private Vorhaben auf Begehren des Grundeigentümers Land einzonen zu können, welches nach einer ungenutzten Frist von acht Jahren automatisch in die Landwirtschaftszone zurückfällt. Damit ist eine liberale Grundanforderung erfüllt, wonach Grundstücke nicht via Kaufrecht in die öffentliche Hand gelangen sollten. Der Vorschlag der parlamentarischen Initiative hat jedoch den Mangel, dass sie nur die privat initiierten Einzonungen betrifft. Das Instrument der bedingten Einzonung sollte für Gemeinde und Grundstückbesitzer gelten, da es ein einfaches, zweckmässiges Mittel ist und im Gegensatz zur geltenden Regelung im PBG mit teilweise umständlichen vertraglichen Lösungen das Verfahren vereinfacht und Prozessrisiken minimiert.

Vollständige Medienmitteilung: 20181119 _Aus der Fraktion Bedingte Einzonung

 

Herbsttagung mit Bundesrat Ignazio Cassis

Bundesrat Ignazio Cassis: «Randregionen gibt es nicht – es ist alles eine Frage der Perspektive». Die 66. Auflage unserer Herbsttagung in Frauenfeld: Ein eindrücklicher Abend mit 180 Gästen, ein fesselndes Referat unseres Bundesrates, ein aufschlussreiches Podium «Grenzkanton – Chancen und Herausforderungen» mit Ignazio Cassis, David H. Bon, Hansjörg Brunner, Nazmije Ismaili und Anders Stokholm sowie kulinarische und musikalische Leckerbissen.

Danke lieber Ignazio Cassis für den Besuch und die vielen persönlichen Gespräche, danke Kristiane Vietze für die frische Moderation des Podiums, danke Maja und Bruno Lüscher für die perfekte Organisation, herzlichen Dank aber auch all unseren Gästen, welche diesen grossartigen Abend im Casino Frauenfeld mit ihrer Anwesenheit zu einem besonderen Erlebnis werden liessen.

20181110 Herbsttagung Medienmitteilung_

Faszination Politik - ein spannender Alltag

Politik lebt von persönlichem Einsatz und Durchhaltewillen, ist aber auch Freude und Inspiration. Sechs promintente FDP-Persönlichkeiten berichteten am Mittwochabend in der Stiftung Egnach, wie sie dies im Alltag leben.

 Hansjörg Brunner, Heidi Grau, Viktor Gschwend, Nazmije Ismaili, Brigitte Kaufmann und Carlo Parolari gaben am Mittwochabend in der Stiftung Egnach Einblicke in ihren facettenreichen Alltag. Unter der Gesprächsführung von Sabir Semsi vermittelten die sechs Persönlichkeiten ihren Parteifreunden, wie sie es schaffen, sich auch nach vielen Amtsjahren in verschiedenen Funktionen mit Begeisterung für die Bevölkerung und den Staat einzusetzen. Es sei wichtig, so zu politisieren und zu kommunizieren, wie es zur eigenen Persönlichkeit und zu ihrem liberalen Gedankengut passe, gaben sie unisono zu verstehen. Verantwortung zu tragen, aber auch gestalten, führen, motivieren, überzeugen und Mehrheiten zu gewinnen, sei eine faszinierende Aufgabe.

Gemeinsam weiterkommen

Für den Fortschritt und für das gemeinsame Weiterkommen brauche es Diskussionen wie auch Kompromisse, gaben die Politikerinnen und Politiker zu verstehen. Trotz voller Agenda gelte es, Freiräume zu schaffen. Wie diese ausgefüllt werden, erfuhren die Anwesenden anhand der mitgebrachten Gegenstände. Nationalrat Hansjörg Brunner aus Wallenwil startet den Tag am liebsten mit einem frühmorgendlichen Spaziergang mit seinem Hund, die Zihlschlachter Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin Heidi Grau findet Abwechslung beim Golfen, der Egnacher Kantonsrat Viktor Gschwend stärkt sich mit Musik und Kultur, die Uttwiler Kantonsrätin und langjährige Frau Gemeindeammann, Brigitte Kaufmann entspannt sich beim Rudern, der frühere Fraktionspräsident Carlo Parolari gewinnt beim Fischen Energie und die Präsidentin der Jungfreisinnigen, Nazmije Ismaili kommt beim Wandern auf andere Gedanken.

Freude und Inspiration

Grund zum Schmunzeln gab es am Mittwochabend mehrfach. So auch als Carlo Parolari verriet, wie er in den letzten drei Jahrzehnten zu einer stattlichen Werkstatt gekommen ist. «Man sagt, wenn Frauen frustriert sind, kaufen sie Schuhe oder eine Handtasche. Wenn mich in der Politik etwas frustriert hat, kaufte ich mir immer irgendein Werkzeug im Baumarkt», gab der ehemalige Frauenfelder Stadtpräsident mit einem Lachen zu verstehen. Von den spannenden Ausführungen seiner Kolleginnen und Kollegen war auch Parteipräsident David H. Bon sichtlich begeistert: «Politik lebt von persönlichem Einsatz und Durchhaltewillen, ist aber auch Freude und Inspiration.» Das brauche es, um gemeinsam weiter zu kommen. Die dritte Auflage des Anlasses «Unter Freunden den Austausch pflegen» findet am Dienstag, 5. Februar 2019 in Schlatt statt.

 

Die Stiftung Egnach

Institutionsleiter Peter Wachter erklärte das Tätigkeitsfeld der gastgebenden Stiftung Egnach. Die Stiftung Egnach bietet Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung einen Lebensraum, in dem sie ihre ganz persönliche Einzigartigkeit entfalten können. Jugendliche und Erwachsene finden in der Stiftung einen Ort, wo sie sich aufgehoben fühlen, mit sinnvoller Arbeit, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die persönliche Entwicklung sowie vielfältige Aktivitäten und anregende Freizeitmöglichkeiten – ein erfülltes Leben. 

Der neue Freisinn ist online

Wir Freisinnigen – eine Bewegung mit Herz

Auf Menschen zugehen, zuhören, Anliegen aufnehmen, in den politischen Prozess einbringen und möglichst durch- und umsetzen. Dazu braucht es Mehrheiten und Kompromisse. Denn wir wollen nicht gegen andere arbeiten sondern gemeinsam weiterkommen – wir Freisinnigen wollen zur Bewegung werden! Dafür braucht es innere Überzeugung und Herz. Herzblut, Herzensbildung aber auch herzhaften Einsatz. Unser Nationalrat Hansjörg Brunner lebt dies an der politischen Front überzeugend vor. Die Sicherung unseres Nationalratssitzes im Oktober 2019 ist unser oberstes Ziel. Dies erreichen wir nur mit breiter Unterstützung und weiteren starken Persönlichkeiten auf der FDP-Liste. Und es braucht Sie alle. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und für Ihre Bereitschaft, die liberale Bewegung aktiv mitzutragen und mitzuformen.

Die FDP Thurgau ist im Aufwind. Ich freue mich sehr über die zahlreichen Neueintritte, welche durch das Engagement in den Ortsparteien möglich wurden. Ebenso gross ist meine Freude über die Neugründung der FDP Roggwil-Freidorf. Herzliche Gratulation und ein riesiges Dankeschön allen, die diese Erfolge mit Herz, Begeisterung und persönlichem Einsatz möglich machen.

Editorial von David H. Bon im Freisinn 4/2018. 

Ganze Ausgabe: 

FDP-TG_Freisinn_2018_4

 

Roggwil bekommt eine liberale Stimme

Die FDP.Die Liberalen Thurgau wächst. In der Huusbraui in Roggwil wurde am Dienstagabend die neue Ortspartei FDP.Die Liberalen Roggwil-Freidorf aus der Taufe gehoben. Erster Präsident ist Daniel Eugster.

«Gespielt haben wir schon länger mit dem Gedanken.» Nun habe die Konstellation gepasst, betonte Initiant Daniel Eugster, der am Dienstagabend in der Huusbraui in Roggwil von den elf anwesenden Mitgliedern als erster Präsident der neu gegründeten FDP.Die Liberalen Roggwil-Freidorf gewählt wurde. Dem Vorstand gehören neben Daniel Eugster auch Ernst Scherrer (Vizepräsident), Philipp Juchli (Aktuar) und Marc Widler (Kassier) an. Die Rolle des Revisors wird August Rüegge übernehmen. «Gemeinsam weiterkommen». Die Ortspartei Roggwil-Freidorf wolle bewegen, nicht verwalten, macht Daniel Eugster klar. Für Nationalrat Hansjörg Brunner sind die Ortsparteien das wichtigste Glied in der politischen Kette. «Heute ist deshalb ein grosser Moment», freute sich der eidgenössische Parlamentarier in seinem Grusswort. Auch Kantonalpräsident David H. Bon gab seiner grossen Freude Ausdruck: «Es ist es sehr wichtig, dass dort Politik gemacht wird, wo die Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben.» Eine Ortspartei sieht David H. Bon auch als Bewegung. Bezirkspräsident Adi Koch rief noch einmal in Erinnerung, dass die Liberalen schon vor Jahrzehnten die Fortschritte der Schweiz geprägt hätten. «Es gilt auch künftig, lokal verankert zu sein und global zu denken. So können wir auch in Zukunft in einer vernetzten Welt unsere Eigenständigkeit bewahren», betonte der Bezirkspräsident der FDP Arbon. Zum Gastort der Huusbraui Roggwil passend, pflegten die Gründungsmitglieder der FDP Roggwil-Egnach mit ihren Gästen aus der Bezirks- und Kantonalpartei sowie den benachbarten FDP-Ortsparteien Arbon und Egnach nach den ordentlichen Traktanden den Austausch unter Gleichgesinnten bei einem feinen Bier.

Klare Parolenfassungen: Zweimal Nein und einmal Ja

Mit überwältigendem Mehr sprachen sich die Mitglieder der FDP TG am Montagabend in der Garage Stahel AG in Amriswil gegen die Selbstbestimmungs- wie auch gegen die Hornkuhinitiative aus. Ebenso deutlich fassten die rund 70 Anwesenden die Ja-Parole zur Bekämpfung von Versicherungsbetrug. Die spannende Podiumsdiskussion zum Thema «Elektro-Mobilität» rundete die interessante Mitgliederversammlung ab.

Nach einer kurzen Einführung über die Inhalte der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» von Maike Scherrer legten SVP-Nationalrätin Verena Herzog aus Frauenfeld und Jean-Philippe Kohl, Direktor a.i. Swissmem, die Gründe für respektive gegen die von der SVP lancierte Vorlage aus. Dass zunehmend internationales Recht die Lebensbereiche der Schweiz diktiere, Volksentscheide ausgehebelt würden und durch einen Bundesgerichtsentscheid von 2012 auch ein Wechsel der Rechtssprechungspraxis feststellbar sei, bezeichnete Verena Herzog als Hauptauslöser für die Selbstbestimmungsinitiative. «Wir müssen die Rechtsordnung wiederherstellen und die Bundesverfassung über die internationalen Verträge stellen», appellierte die SVP-Nationalrätin. Jean-Philippe Kohl bezeichnete die Selbstbestimmungsinitiative als Frontalangriff auf die Interessen der Exportwirtschaft. «Bei einer Annahme dieser Vorlage werden alle bestehenden und künftigen Wirtschaftsabkommen unter einem Dauervorbehalt stehen», gab der Vertreter der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, welche landesweit rund 320’000 Arbeitnehmende und über 20’000 Lernende beschäftigt, neben vielen weiteren Argumenten zu verstehen. Die Anwesenden folgten mit 64 Nein- zu 4-Ja-Stimmen dem Wirtschaftsvertreter. Auf ebenso verlorenem Posten stand die Hornkuhinitiative. Mit 64-Nein zu 3-Ja-Stimmen bei einer Enthaltung sprachen sich die Mitglieder gegen die Subventionierung von Kühen mit Hörnern aus.

Dem Missbrauch von Versicherungsbetrügen gelte es die rote Karte zu zeigen und für die Überwachung von Verdachtsfällen im öffentlichen Raum die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, machte sich Gabriel Macedo für die Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) stark. Mit 60 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterstützen die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau die Möglichkeit der Observierung bei Verdacht auf Versicherungsbetrug.

Eigeninitiative statt Diktat

Die fortschrittliche Amriswiler Garage Stahel AG war der ideale Ort, um unter der Leitung von Maike Scherrer das Thema «E-Mobilität» vertieft zu diskutieren. Im Wissen, dass auch im Thurgau viel Potenzial vorhanden ist, hat Daniel Eugster vor zweieinhalb Jahren den Bericht «Chancen und Risiken der Elektromobilität im Kanton Thurgau» angefordert. Der Oberthurgauer Kantonsrat musste sich lange gedulden. «Elektromobilität entwickelt sich so oder so rasant, aber mit gezielten Massnahmen sehr viel schneller», ist Daniel Eugster überzeugt. Mit dem nun vorliegenden umfassenden Werk, welches den motorisierten Individualverkehr (MIV) und die batteriebezogenen Fahrzeuge in den Fokus stellt, ist der Antragsteller grossmehrheitlich zufrieden. Eine Ausweitung auf weitere Technologien hätte den Rahmen gesprengt. «Für weitere Entwicklungen wie etwa wasserstoffbetriebene Elektrofahrzeuge, speziell im Lastwagen- und Fernverkehr, müssen wir aber offen sein.» Daniel Eugster wünscht sich, dass der umfassende Grundlagenbericht nicht zum Papiertiger verkommt, sondern ein Steilpass für die Weiterentwicklung der E-Mobilität im Kanton Thurgau ist. «Aber mir müssen das selbst auf den Boden bringen. Dank dem Grundlagenbericht können wir agieren und mit gezielten Massnahmen Chancen nutzen und Risiken frühzeitig minimieren». Auch Nationalrat Hansjörg Brunner will sich die E-Mobilität nicht vom Staat diktieren und finanzieren lassen: «Wir müssen Lösungen ohne Einmischung des Staates finden.» Für Garagist Hansjörg Stahel ist es ganz wichtig, dass Politik, Wirtschaft und öffentliche Hand am gleichen Strick ziehen. Eine Kommission des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Daniel Eugster wird nun den Bericht der Regierung aus verschiedenen Blickwinkeln durchleuchten und mögliche Wege aufzeigen.

Aktuelles aus Partei und Bundesbern

Parteipräsident David H. Bon richtete seinen Blick auf die kommenden Wahljahre. Die FDP Thurgau wolle wieder in den Ständerat, versicherte er. Offen sei aber, ob die FDP 2019 oder 2023 eine Ständeratskandidatur lanciere. Den Abschluss des reich befrachteten Abends bildete der «Kurzbericht aus Bern» von Hansjörg Brunner. Der Nationalrat berichtete über seine beiden Vorstösse «Interpellation Transparenz in der ElCom» und «SwissSkills in der Ostschweiz», seine Tätigkeiten als Kommissionssprecher der staatspolitischen Kommission sowie die aktuellen Geschäfte des eidgenössischen Parlamentes. Vor und nach der Versammlung und beim von der Garage Stahel AG offerierten Apéro nutzten die FDP-Mitglieder die Gelegenheit für den Austausch unter Gleichgesinnten.

 

Die Resultate der Parolenfassungen

«Selbstbestimmungs-Initiative»
JA: 4 NEIN: 64

 «Überwachung von Versicherten»
JA: 60
NEIN: 6 Enthaltungen: 2

«Hornkuhinitiative»

JA: 3 NEIN: 64 Enthaltungen: 1

 

Fortschrittlicher Gastgeber

Die Garage Stahel AG ist ein Vorzeigebetrieb. Und dies nicht nur, wenn es um moderne Technologien geht. Ebenso beeindruckend ist die lange Familientradition. 1959 von Theo Stahel gegründet, wird der Traditionsbetrieb heute in der zweiten Generation geführt. In Kürze wird die dritte Generation die Verantwortung für das innovative Unternehmen übernehmen. An den vier Standorten in Amriswil, Kreuzlingen, Oberaach und Weinfelden haben 52 Mitarbeitende ihren Arbeit

Ostschweizer Unterstützung für Karin Keller-Sutter

Über 300 Freisinnige nominierten Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter einstimmig für den Bundesrat. Grussbotschaften überbrachten die St.Galler Regierung mit Regierungspräsident Stefan Kölliker (SVP) und Regierungsrat Marc Mächler (FDP) sowie die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (CVP). Die Forderung war klar: Die Ostschweiz muss wieder im Bundesrat vertreten sein.
Über 300 Freisinnige begrüsste Ortsparteipräsident Claudio Altwegg zu Beginn der Nominationsversammlung. Im Publikum befanden sich neben den Delegierten und Mitgliedern der FDP Kanton St.Gallen auch die Präsidien der FDP Kanton Thurgau und der FDP Kanton Appenzell-Ausserrhoden sowie Regierungs- und Nationalräte aus allen drei Kantonen. 

Breite Ostschweizer Unterstützung für Karin Keller-Sutter: Raphael Frei (Kantonalpräsident FDP SG), Monika Bodenmann (Kantonalpräsidentin FDP AR), David H. Bon (Kantonalpräsident FDP TG).