Deutliche Ergebnisse

Ja zum Geldspielgesetz

Die FDP Schweiz nimmt das Ja zum Geldspielgesetz zur Kenntnis. Das Resultat zeigt, dass die Bevölkerung ausländischen, illegalen Glücksspielanbietern mit Netzsperren einen Riegel schieben will. Dass dies wichtig ist, hat die FDP nie bestritten. Sie war aber überzeugt, dass ein besseres Gesetz möglich gewesen wäre, welches dem Spielerschutz besser Rechnung getragen und nicht zu einem Branchenmonopol für terrestrische Spielanbieter geführt hätte. Das Ja darf nun kein Freipass für weitere Internetsperren werden, welche lediglich zum Ziel haben, die unliebsame Konkurrenz im Internet auszusperren. Hier nimmt die FDP die Befürworter in die Pflicht, ihr Versprechen zu halten, protektionistische Internetsperren auf keine weiteren Branchen auszuweiten.

Nein zum Vollgeldexperiment

Das Stimmvolk hat die Vollgeld-Initiative mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Die FDP nimmt diesen klaren Entscheid mit Freude zur Kenntnis. Die Initiative wollte die Mehrheit aller Kreditgeschäfte verstaatlichen und der Nationalbank das Monopol für die Schaffung von Buchgeld geben. Die Schweiz hat ihre Lehren seit der letzten Finanzkrise bereits gezogen und die Politik hat die Stabilität des Finanzsystems im Falle einer Krise mit einer Reihe von Massnahmen gestärkt. Die Einführung von Vollgeld hätte ein hochriskantes Experiment mit ungewissem Ausgang bedeutet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit diesem Entscheid eindeutig gezeigt, dass sie dem Schweizer Geldsystem vertrauen und dieses so beibehalten wollen. Ausserdem hat die Stimmbevölkerung klargemacht, dass die Schweiz kein Versuchslabor für Experimente sein soll. Diese Abstimmung untermauert einmal mehr, dass extreme Forderungen in der Schweiz keinen Rückhalt haben.

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