Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG)

Erfolgreiche Vernehmlassung der FDP

Die Totalrevision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts macht eine Totalrevision des entsprechenden Gesetzes auf Kantonsstufe nötig. Die FDP-Arbeitsgruppe „Justiz und Sicherheit“ unter der Leitung von Simon Krauter, hat in ihrer Vernehmlassung zahlreiche Präzisierungen und Verschärfungen vorgeschlagen, die zu einem grossen Teil in das nun dem Grossen Rat vorliegende Gesetz eingeflossen sind. Das Bundesgesetz lässt den Kantonen einen gewissen Spielraum für Verschärfungen gegenüber dem Bundesrecht. Die FDP hat in ihrer Vernehmlassung denn auch beantragt, die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung höher zu setzen und dies im Gesetz und nicht wie von der Regierung vorgeschlagen in der Verordnung zu regeln. Massgebend für die Beurteilung der sprachlichen Integration ist der in Europa allgemein anerkannte Referenzrahmen des europäischen Sprachenportfolios. Der Bund verlangt mindestens das Referenzniveau A2 (zweittiefstes Niveau). Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist das zu tief. Mit diesen rudimentären Sprachkenntnissen kann der kulturelle und politische Austausch nur ungenügend gepflegt werden. Das mag für Ausländer, die sich nicht einbürgern lassen wollen ausreichend sein. Für einbürgerungswillige Gesuchsteller muss ein höheres Profil verlangt werden. Erst die Kommunikation in der Landessprache ermöglicht es, Besonderheiten, Differenzen und kulturelle Regeln, die jedem Land eigen sind, wirklich zu verstehen, zu adaptieren und sich damit zu identifizieren.  Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag, bei den sprachlichen Anforderungen schriftlich B1 und mündlich B2 zu verlangen.

Es gibt bekanntlich keine wirklich guten Gesetze, nur relativ gute. Das vorliegende kann als solches bezeichnet werden. Es nimmt die berechtigte Sensibilität der Bürgerinnen und Bürgern zu den Einbürgerungen auf, verschärft und schafft Klarheit wo nötig und garantiert ein rechtlich einwandfreies Verfahren.

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